Presse

Die Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat bei vielen Betroffenen sichtbare und unsichtbare Spuren der Verwüstung hinterlassen. Die psychischen Folgen machen sich dabei oft erst schleichend bemerkbar. Nun wurde im Rahmen zweier Auftaktveranstaltungen eine langfristige Struktur zur psychosozialen Nachsorge vorgestellt und offiziell eröffnet.

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Das Saarland hat gewählt. Der Paritätische Rheinland-Pfalz | Saarland hat zu den anstehenden Verhandlungen für das neue Regierungsprogramm seine Sozialpolitischen Impulse für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In der Broschüre werden zu nahezu allen Fachbereichen, die im Paritätischen vertreten sind, kurze Sachstände und damit verbundene Forderungen an die Politik beschrieben.

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Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen.

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Der Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Saarland erwartet von einer neuen Landesregierung eine aktive, investive Sozialpolitik mit einem Schwerpunkt auf besonders vulnerable, vor allem armutsgefährdete Gruppen.

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Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde.

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Die Engagement-Charta ist Ausdruck eines Paritätischen Selbstverständnisses. Sie soll nach innen wirken und die Bedeutung des Engagements nach außen sichtbar machen. Die Engagement-Charta wurde im Dezember 2021 in den Verbandsrat des Paritätischen eingebracht und dort beschlossen.

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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Die Armutsquoten im Saarland bleiben mit 16,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit 15,9 Prozent kaum verändert hoch und liegen so nahe am Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent.

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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember legt das Projekt „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“ seinen aktuellen Teilhabebericht vor. Der aktuelle Teilhabebericht zeigt, dass Behinderung immer mehr zum Armutsrisiko wird.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung bleibe zwar aus, doch sei dies von einem Parteienbündnis aus zum Teil sich geradezu widersprechenden Anschauungen und Interessen auch nicht zu erwarten gewesen

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Nach einem aktuellen Rechtsgutachten ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichtet das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

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