Das Sozialgericht Speyer hat den Eilantrag eines Hartz-IV-Empfängers abgewiesen. Dieser hatte höhere Leistungen verlangt, da er Mehrausgaben für Corona-Schutzmasken habe. Der Paritätische Rheinland-Pfalz | Saarland kritisiert das Urteil.

Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen.

Einmalig breite Allianz fordert Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen.

Der Paritätische fordert ein Sofortprogramm zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten durch eine sofortige Erhöhung von Grundsicherungsleistungen um 100 Euro monatlich, die Finanzierung von schulisch notwendigen Notebooks durch die Jobcenter und eine Neuauflage des bereits letzten Juni ausgelaufenen Moratoriums bei Mietschulden.

In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei eine “nationale Kraftanstrengung” nötig.

Laut dem aktuellen Teilhabebericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestehen

in fast allen Lebensbereichen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit

Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann.

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden.

Nach einer Bauzeit von 17 Monaten konnten bereits 10 der barrierefreien Wohnungen des Wohnprojekts „Am alten Kino“ in Eppelborn an die neuen Mieter mit Betreuungsbedarf übergeben werden.

Der Paritätische hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft.

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.